Nebenkosten bei Hartz IV

Neben der Kaltmiete werden auch die Nebenkosten im Rahmen des Hartz IV Bezugs vom Jobcenter getragen.

Zu den Nebenkosten zählt man alle Kosten, die nach der Betriebskostenverordnung auf den Mieter umgelegt werden können. Das sind vor allem die Grundabgaben, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasser, Abwasser, Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger, Hausmeisterkosten. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.

Auch die Kosten für Kabel-TV-Anschluss und PKW-Stellplatz bzw. Garage müssen vom Jobcenter getragen werden, wenn die Wohnung nur inklusive angemietet werden konnte.

Hat man hingegen selbst den Kabelanschluss bestellt oder die Garage gemietet, so werden diese Kosten nicht vom Jobcenter gezahlt.

Unangemessene Nebenkosten

Miete und Nebenkosten werden vom Jobcenter in aller Regel als Einheit auf ihre Angemessenheit hin überprüft.

Aber auch eine Einzelprüfung der Nebenkosten auf die Angemessenheit ist denkbar. Dabei dient normalerweise der bundesweite Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes als Orientierung.

Nebenkostennachzahlung

Wenn die Nebenkosten vom Vermieter jährlich abgerechnet werden und es zu einer Nachzahlung kommt, muss das Jobcenter die Nachzahlung tragen. Das gilt auch in dem Fall, dass die Nachzahlung sich auf einen Zeitraum bezieht, in dem noch kein Hartz IV bezogen wurde. Entscheidend für die Kostenübernahme ist lediglich, ob zum Zeitpunkt der Forderung der Nachzahlung ein Hartz IV Leistungsbezug gegeben ist.

Wurden die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß gekürzt, so bekommt man hingegen die Nachzahlung nicht erstattet, sondern muss sie selbst tragen.

Nebenkostenrückzahlung

Werden mit der Jahresabrechnung zu viel gezahlte Nebenkosten rückerstattet, so wird die Rückerstattung im Folgemonat auf die Hartz IV Regelleistung angerechnet. Lediglich dann, wenn die Nebenkosten vom Jobcenter nicht (voll) gezahlt wurden, steht das Guthaben (teilweise) dem Hartz IV Berechtigten zu.