Miete bei Hartz IV

Das Jobcenter trägt die Kosten der Miete, also die Kaltmiete, in angemessener Höhe.

Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die Mietkosten angemessen sind, sind drei Faktoren:

  • die Größe der Wohnung,
  • die Zahl der Bewohner und
  • die Höhe der Miete

Wohnungsgröße und Anzahl Bewohner

Ob die Wohnung im konkreten Fall des Hartz IV Berechtigten angemessen ist, wird anhand von Richtwerten überprüft, die sich an den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus orientieren.
Im Einzelfall sind Abweichung möglich, etwa im Fall eines erhöhten Platzbedarfes eines Rollstuhlfahrers.

Tabelle Wohnungsgröße und Bewohner

Anzahl der Personen der Bedarfsgemeinschaft Wohnungsgröße Anzahl der Räume
1 45 - 50 qm 1 - 2
2 60 qm 2
3 75 - 80 qm 3
4 85-90 qm 4
5 95 - 105 qm 5
für jede weitere Person 10 - 15 qm mehr 10 - 15 qm mehr

Entscheidend für die Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter ist jedoch die Höhe der Miete. Selbst wenn die Wohnung unangemessen groß ist, die Höhe der Miete aber angemessen, darf das Jobcenter keine Umzug verlangen bzw. die Übernahme der Kaltmiete in voller Höhe ablehnen.

Miethöhe

Die Miethöhe muss angemessen sein. Für die Prüfung der Angemessenheit sind die Jobcenter nach Vorgaben des Bundessozialgerichts verpflichtet eigene Maßstäbe zu entwickeln. Diese müssen sich an den konkreten Verhältnissen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde orientieren. Zudem müssen muss sichergestellt sein, dass wirklich Wohnungen zu den vorgegebenen Mietobergrenzen zur Verfügung stehen. Das Jobcenter muss also ein schlüssiges Konzept haben, auf dessen Basis die angemessene Miethöhe beurteilt wird.

Ist ein Mietspiegel vorhanden, so ist es zulässig, diesen bei der Angemessenheitsprüfung zu nutzen. Die Mietobergrenzen aus dem Wohngeldgesetz sind dagegen nicht ausreichend, um die Angemessenheit einer Miethöhe zu prüfen.

Gibt es keinen Mietspiegel in der Gemeinde und kann sich das Jobcenter auch nicht auf andere Weise konkrete Informationen über den Wohnungsmarkt beschaffen, darf es sich an den Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes orientieren.

Tabelle Mietobergrenzen gem. § 12 Wohngeldgesetz

Gemeinde der Mietstufe 1 2 3 4 5 6
Personen im Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 292 308 330 358 385 407
2 352 380 402 435 468 501
3 424 451 479 517 556 594
4 490 523 556 600 649 693
5 561 600 638 688 737 787
pro weitere Person zusätzlich 66 zusätzlich 72 zusätzlich 77 zusätzlich 83 zusätzlich 88 zusätzlich 99

In der Wohngeldtabelle setzen sich die Summen aus Miete und Nebenkosten zusammen. Nicht berücksichtigt sind die Heizkosten.

Alle Gemeinden und Kreise sind einer Mietstufe zugeordnet. Die Mietstufe für den Wohnort kann bei der Gemeindeverwaltung erfragt werden.

Viele Gemeinden haben auf die Mietobergrenze einen Bagatellzuschlag aufgestockt, der zwischen 5 und 10 Prozent liegt. Überschreitet die Miete die Angemessenheit nur in diesem geringfügigen Rahmen, so wird der Hartz IV Bezieher nicht zur Kostensenkung aufgefordert. Auch in der Rechtsprechung vieler Sozialgerichte wird auf den aus der Wohngeldtabelle abgelesenen Betrag noch ein Sicherheitszuschlag von 10 Prozent aufgeschlagen.

Wohngemeinschaft

Bei Wohngemeinschaften, die keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II darstellen, gelten für jedes Mitglied dieselben Mietobergrenzen wie für einen Alleinstehenden. Das Jobcenter darf die Angemessenheitsgrenzen für Bedarfsgemeinschaften nicht auf Wohngemeinschaften anwenden.

Miete unangemessen - was nun?

Ist die Miete unangemessen hoch, so ist der Hartz IV Bezieher nach Ablauf der Übergangsfrist von 6 Monaten verpflichtet, die Mietkosten zu senken. Er sollte dann an eine Untervermietung oder (wahrscheinlich) einen Umzug denken.

Das Jobcenter informiert über die Unangemessenheit der Miethöhe und wie lange die als zu hoch eingestufte Miete noch übernommen wird. Gegen dieses Infoschreiben kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Verstreicht die Frist fruchtlos, ohne dass eine Wohnung mit angemessener Miethöhe gefunden wurde, so werden die Leistungen für die Unterkunft auf die angemessene Höhe gekürzt.

Ausnahme: Es wird durch den Hartz IV Bezieher nachgewiesen (Belege), dass er sich ernsthaft um eine billigere Wohnung bemüht hat. Ist das der Fall, ist das Jobcenter die gehalten, die Frist zu verlängern.

Bevor schließlich ein neuer Mietvertrag unterzeichnet wird, muss die Zustimmung des Jobcenters hierzu eingeholt werden. Ansonsten werden die Umzugskosten und eine eventuelle Mietkaution nicht übernommen.

Härtefälle

Es gibt Fälle, in denen ein Umzug trotz zu hoher Mietkosten nicht zugemutet werden kann. Solche Härtefälle sind etwa gegeben aufgrund von Krankheit, hohem Alter, langer Wohndauer, Schulwechsel der Kinder oder beruflichem Hintergrund.

Ein Härtefall kann auch vorliegen, wenn absehbar ist, dass nur für kurze Zeit Hartz IV bezogen werden muss.

Um einen Härtefall geltend zu machen, muss beim Jobcenter ein entsprechender Antrag gestellt werden.