Sanktionen

Wer eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund ablehnt, obwohl sie zumutbar ist, muss mit Kürzungen des ALG II Anspruchs rechnen. Das gilt für alle Arbeitsuchenden, die von den Hartz IV Leistungen leben.

3 Sanktions-Stufen

Weigert sich ein Arbeitslosengeld II Empfänger, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Eigenbemühungen zu unternehmen, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs abgesenkt.

Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, erfolgt eine Minderung um 60 Prozent.

Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der Leistungsanspruch vollständig, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Sanktionen bei Jugendlichen

Bei jungen Menschen unter 25 Jahren entfällt das Arbeitslosengeld II bereits bei einer wiederholten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres vollständig. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können weiterhin erbracht werden.

Bei einer Absenkung des Arbeitslosgengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs kann das Jobcenter zur Sicherung des Existenzminimums (ergänzende) Sachleistungen - z. B. durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen -erbringen. Es soll ergänzende Sachleistungen erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Zusätzlich können die Stromkosten übernommen werden.