Bedarfsgemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft ist ein Begriff im Hartz IV Regelungssystem, an den wesentliche Rechtsfolgen des SGB II geknüpft sind. Es handelt sich um eine Eintandsgemeinschaft. Sie liegt in der Regel dann vor, wenn der Antragsteller mit einem Partner und/oder Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zusammenlebt.

Verfügt ein erwachsenes Mitglied der Gemeinschaft über Einkommen oder Vermögen, muss es für die anderen einstehen. Ausgenommen von dieser Regel ist das Einkommen und Vermögen von Kindern. Es wird in der Regel nur berücksichtigt, um den Bedarf des Kindes zu decken, aber nicht den Bedarf der Eltern.

Jeder erwerbsfähige Hartz IV Berechtigte der Bedarfsgemeinschaft ist verpflichtet, nach Arbeit zu suchen, um die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu verringern.

Die Geldleistungen für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ermitteln sich wie folgt:
- Regelbedarf, der jedem einzelnen Mitglied zusteht,
- eventuellen Mehrbedarfen,
- angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung und
- Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche.

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft? Wer nicht?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:
- der oder die erwerbsfähige Hartz IV Berechtigte,
- der Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner oder eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hartz 4 - Berechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
- die im Haushalt lebenden eigenen Kinder und die Kinder des Partners, solange sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und unverheiratet sind und kein ausreichendes eigenes bedarfsdeckendes Einkommen oder Vermögen haben,
- die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nicht:
- Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können,
- verheiratete Kinder und Kinder, die bereits 25 Jahre alt sind, auch wenn sie mit den Eltern unter einem Dach wohnen,
- dauerhaft getrennt lebende (Ehe-)Partner

Der Bedarf dieser Gemeinschaft ermittelt sich aus

- der Summe der Regelbedarfe der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft,
- plus eventueller Mehrbedarfe,
- plus Kosten der Unterkunft und Heizung,
- plus Bedarf zu Bildung und Teilhabe.

Dabei wird das Einkommen und Vermögen des Antragstellers sowie das der Partnerin oder des Partners berücksichtigt, soweit es die Freibeträge übersteigt.

Das Einkommen und Vermögen der Kinder wird nur für ihren eigenen Bedarf, jedoch nicht für den Bedarf der Eltern berücksichtigt.

Bei den unverheirateten Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird jedoch bei der Feststellung des Bedarfs neben dem eigenen Einkommen und Vermögen auch das der Eltern berücksichtigt. Ausnahme: Das Kind ist schwanger oder erzieht selbst ein Kind unter sechs Jahren.

Die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung werden für die gesamte Bedarfsgemeinschaft übernommen. Dabei werden die Leistungsansprüche auch innerhalb der Bedarfsgemeinschaft jeweils separat berechnet.