Hartz IV: Bildung und Teilhabe

Im Hartz IV Leistungssystem gibt es Bedarfe für Bildung und Teilhabe. Hierbei handelt es sich um Leistungen für Schule, Kindergarten und Freizeit für Kinder und Jugendliche.

Im Einzelnen geht es um die Übernahme von Kosten für
– Schulausflüge, Kindergartenausflüge und mehrtätige Klassenfahrten,
– Schulbedarf,
– Fahrtkosten Schulbusse,
– Lernförderung,
– Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten,
– Freizeitaktivitäten.

Der Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe besteht aber nicht nur im Hartz IV Leistungsbezug, sondern auch, wenn das Familieneinkommen zwar für die Deckung des allgemeinen Bedarfs ausreicht, nicht jedoch für die oben genannten besonderen Bedarfe der Kinder. Dann besteht ein Anspruch auf Bildung und Teilhabe auch ohne dass eine Hartz IV Leistung (ALG II / Sozialgeld) bezogen wird. Konkret: Das Jobcenter berechnet, um wie viel das Einkommen über dem Bedarf liegt. Dieser Differenzbetrag muss auf 7 Monate verteilt eingesetzt werden. Ist diese 7-Monatssumme geringer als die Kosten der oben aufgeführten Aktivitäten, besteht ein Anspruch auf ergänzende Leistung.

Insbesondere auch dann, wenn Wohngeld oder ein Kinderzuschlag gewährt wird, hat das Kind einen Leistungsanspruch auf Bildung und Teilhabe.

Wird nicht Hartz IV, sondern Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII gezahlt, so ist nicht die Hartz IV Behörde, sondern das Sozialamt für die Leistungsgewährung zuständig.

Die Leistung wird in der Regel als Gutschein zur Verfügung gestellt. Es kann aber auch eine Abrechnung direkt mit dem Leistungsträger erfolgen. In dem Fall, dass dem Antragsteller das Geld ausgehändigt wird, muss er die zweckentsprechende Verwendung nachweisen.
Direkt ausgezahlt werden immer die Gelder für den Schulbedarf und für die Schülerbeförderung.

Gesonderter Antrag

Diese Leistungen der Bildung und Teilhabe werden nur erbracht, wenn ein gesonderten Antrag gestellt worden ist. Der allgemeine Hartz IV Antrag reicht nicht aus. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums muss vom Berechtigten ein Folgeantrag gestellt werden.

Den Antrag kann man entweder beim Jobcenter, oft aber auch bei anderen Behörden stellen.

Höchstalter

Den Anspruch auf Bildung und Teilhabe haben Schüler einer allgemeinbildende Schule bis zu einem Alter von 24 Jahren. Schüler einer berufsbildenden Schule hingegen erhalten die zusätzlichen Leistungen nur, wenn sie keine Ausbildungsvergütung bekommen.

Einen Anspruch auf Leistungen für Freizeitaktivitäten haben nur Kinder bis 17 Jahre.

Schulausflüge, Klassenfahrten, Kindergartenausflug

Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten verursachen Kosten, die im Hartz IV Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Das sind etwa Kosten für die Übernachtung, die Fahrt oder Eintrittsgelder. Dabei ist es egal, ob die Klassenfahrt Orte innerhalb Deutschlands oder im Ausland zum Ziel hat. Wichtig ist jedoch, dass die schulrechtlichen Bestimmungen bei der Klassenfahrt eingehalten werden.

Das Geld für die Klassenfahrt oder den Schulausflug wird vom Amt normalerweise direkt an die Schule überwiesen. Möglich ist auch, dass ein Gutschein ausgehändigt wird, den die Schule bei der Hartz IV Behörde einlösen muss.

Schulbedarf

Schulbedarf ist zum Beispiel der Malkasten, Hefte, Geodreieck, Zirkel oder Taschenrechner. Zur Abdeckung des Schulbedarfs wird in jedem Schulhalbjahr eine Pauschale an die Erziehungsberechtigten ausgezahlt. Im August werden pro Schulkind 70 Euro, im Februar 30 Euro gezahlt.

Diese Pauschale muss - im Gegensatz zu den anderen oben aufgefährten Leistungen - nicht gesondert beantragt werden. Ausnahme: Steht man nicht im laufenden Hartz IV Bezug, ist die Pauschale für den Schulbedarf gesondert zu beantragen.

Schülerbeförderung

Das Amt übernimmt die Kosten für die Fahrt zur Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Eventuell müssen jedoch vorrangig Zuschüsse des Kreises zur Schülerbeförderung beansprucht und beantragt werden. Außerdem wird ein Eigenanteil in Höhe von 5 Euro monatlich auf die Kosten angerechnet, da dieser im Hartz IV Regelsatz enthalten ist.

Nachhilfe

Die Kosten einer Nachhilfe bzw. Lernförderung werden von der Hartz IV Behörde unter der Voraussetzung übernommen, dass die Versetzung gefährdet ist. Nachweisen kann man dies mittels des Halbjahreszeugnisses, eines blauen Briefes oder einer Bescheinigung des Lehrers.

Die Art und Weise und der Umfang der Lernförderung muss der Erzieungsberechtigte selbst benennen. Das Hartz IV Amt rechnet direkt mit dem Nachhilfelehrer bzw. der Nachhilfeeinrichtung ab.

Mittagessen

Die Hartz IV Behörde übernimmt die Kosten der Mittagsverpflegung an der Schule oder im Kindergarten. Allerdings muss es sich um eine Verpflegungseinrichtung handeln, die in der Verantwortung der Schule bzw. des Kindergartens liegt. Ein Eigenanteil von 1 Euro pro Tag ist selbst zu tragen.

Freizeitaktivitäten

Kinder und Jugendliche haben bis zum Alter von 17 Jahren einen Anspruch auf 10 Euro monatlich zur Teilhabe am kulturellen, sportlichen oder sozialen Leben der Gemeinschaft. Dieser Anspruch besteht nicht nur dann, wenn man zur Schule geht. Es handelt sich beispielsweise um Mitgliedsbeiträge für Sportvereine, Musikschulen oder dergleichen.

Man ist nicht verpflichtet, die 10 Euro monatlich auszugeben. Wenn zum Beispiel die Leistung zur Teilhabefür ein halbes Jahr bewilligt wurde, darf man die 60 Euro auch auf einmal für einen bestimmten Zweck ausgeben, etwa die Teilnahme an einer Ferienfreizeit. Zudem ist eine rückwirkende Bewilligung für die Zeit vor der Antragstellung möglich, längstens aber rückwirkend bis zum Beginn des aktuellen Hartz IV Bewilligungszeitraums.