Widerspruch – Klage

Widerspruch

Ist man als Betroffener der Meinung, der Hartz IV Bescheid sei falsch, kann man Widerspruch einlegen. Jeder Bescheid enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung mit der Adresse der Widerspruchsstelle.

Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen bei der Widerspruchsstelle, i.d.R. dem Jobcenter, einzulegen. Es entscheidet der Eingang. Das bedeutet, dass das Widerspruchsschreiben das Jobcenter erreicht haben muss. Es genügt somit nicht, wenn der Widerspruch innerhalb der 4-Wochen-Frist abgesendet wurde.
Die Frist startet an dem Tag, an dem der Hartz IV Bescheid dem Hartz IV Berechtigten zugegangen, also in seinen Briefkasten gelangt ist.

Falls der Hartz IV Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, beträgt die Widerspruchsfrist 1 Jahr.

Ein Widerspruch muss keine Begründung enthalten. Sinnvoll ist es dennoch den Widerspruch zu begründen, damit die Aufmerksamkeit des Jobcenters auf den vermeintlichen Fehler gelenkt wird.

Bei einer Bedarfsgemeinschaft ist es notwendig, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Widerspruch einlegen, da sich ein Berechnungsfehler auf alle Mitglieder auswirkt. Dies muss im Widerspruch deutlich werden. Vollmachterteilung ist zulässig.

Das Widerspruchsverfahren ist kostet kein Geld. Zieht der Hartz IV Berechtigte allerdings einen Rechtsanwalt hinzu, so muss er dessen Kosten selbst tragen. Ausnahme: sein Widerspruch hat Erfolg und es handelte sich um besonders schwierige Fragen.

Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann man einen Überprüfungsantrag an das Jobcenter stellen. Es wird bei einem Fehler den Bescheid auch für die Vergangenheit (bis zu einem Jahr rückwirkend) abändern (es sei denn, der Fehler beruht auf falschen Angaben des Antragstellers).

Klage

Ist man auch mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden, so kann man Klage vor dem Sozialgericht erheben.

Dieie Klage ist innerhalb von 4 Wochen seit Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben.

Bei einer Bedarfsgemeinschaft muss die Klage von allen Mitgliedern erhoben, d.h. unterzeichnet werden. Selbstverständlich gelten die allgemeinen Vertretungsregeln.

Die Klage kann schriftlich beim Gericht eingereicht werden. Man kann sie jedoch auch zu Protokoll erklären, indem man das Sozialgericht und die dortige Rechtsantragsstelle aufsucht.

Nimmt man einen Rechtsanwalt, so erhält man die Anwaltskosten nur erstattet, wenn man den Prozess gewinnt. Etwas anderes gilt, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Dies muss man vorher beantragen. Prozesskostenhilfe wird bewilligt, wenn

  • die finanziellen Verhältnisse die eigenständige Bezahlung eines Rechtsanwalts nicht zulassen und
  • die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Wird die Klage vom Sozialgericht zurückgewiesen, so kann man dagegen Berufung beim Landessozialgericht einlegen. Das ist allerdings nur möglich, wenn die Berufung im Urteil vom Sozialgericht zugelassen wurde.

Einstweilige Anordnung

Da das Widerspruchsverfahren und die anschließende Klage oft sehr lange dauern, ist es möglich, einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu stellen, wenn eine Notlage vorliegt. Durch eine einstweilige Anordnung wird die Situation vorläufig durch das Gericht geregelt.

Gleichzeitig muss man jedoch Widerspruch einlegen bzw. die Klage erheben.