Studenten, Schüler, Auszubildende

In Deutschland werden beinahe alle Ausbildungen staatlich gefördert, hauptsächlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) oder mittels der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III.

Absolviert man also eine Ausbildung, die vom Grundsatz her gefördert werden, so hat meinen keinen Anspruch auf Hartz IV. Die Leistungen zur Ausbildungsförderung haben als speziellere Regelungen Vorrang. Unerheblich dabei ist, ob tatsächlich Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird. Es kommt nur darauf an, ob Bafög oder BAB von der Art der Ausbildung her möglich wäre. Die persönlichen Gründe, die einen Ausschluss der vorrangigen Leistungen bewirken, sind somit nicht erheblich, also etwa die Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder ein zu hohes Einkommen der Eltern.

Hartz IV ist nach diesen Grundsätzen dann nicht ausgeschlossen, wenn man Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, sogenanntes Meister-Bafög, erhalten könnte.

Kein Zusammenhang mit der förderungsfähigen Ausbildung

Ausnahmen: Krankheit, Schwangerschaft oder Behinderung

Ausnahmsweise hat man jedoch dann einen Hartz IV Anspruch, selbst wenn dieser an sich ausgeschlossen wäre, weil von der Art der Ausbildung her ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht. Das dann, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht mit der Ausbildung im Zusammenhang steht, also etwa im Falle einer Krankheit, Schwangerschaft oder Behinderung.

Der erhöhte Bedarf für Alleinerziehende, während einer Schwangerschaft, für die teure Ernährung bei Krankheit besteht unabhängig von der Ausbildung. Aus diesem Grund gibt es trotz Ausbildung oder Studium einen Anspruch auf die darauf bezogenen Mehrbedarfszuschläge des SGB II. Die Bafög-Leistung einschließlich des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende oder anderes Einkommen bis zum Bafög-Höchstsatz sind auf diese Sonderbedarfe nicht anrechenbar.

Urlaubssemester

Ein Hartz IV Anspruch besteht auch während eines Urlaubssemesters.

Angehörige

Auch Angehörige des Auszubildenden erhalten Hartz IV nach den allgemeinen Regeln, also ein Kind der Auszubildenden etwa Sozialgeld.

Schüler

Schüler, die kein Schüler-Bafög erhalten, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten Hartz IV Leistungen.

Berufsfachschüler oder Fachschüler ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die nur den niedrigsten Satz des Schüler-Bafögs erhalten, haben Anspruch auf ergänzende Hartz IV Leistungen.

Gleiches gilt für Auszubildende, die noch bei den Eltern leben.

Nicht förderungsfähige Ausbildung

Absolviert man eine Ausbildung, die nicht nach dem BAföG oder dem SGB III förderungsfähig ist, so hat man dem Grundsatz nach einen Anspruch auf Hartz IV. Ein Problem erbibt sich aber dadurch, dass die Ausbildung einen sinnvollen Einsatz der Arbeitskraft darstellen muss. Ansonsten ist man verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen, also (irgend)eine bezahlte Arbeit anzunehmen.

Schüler auf dem 1. Bildungsweges sind davon nicht betroffen. Sie können nicht zu einer Arbeit verpflichtet werden.

Darlehen im Härtefall

Liegt ein besonderer Härtefall vor, kann trotz einer förderungsfähigen Ausbildung Hartz IV bewilligt werden, allerdings nur als Darlehen.

Die Härte muss eine besondere sein. Die "allgemeine" Härte, dass die Ausbildung abgebrochen werden muss, weil das Geld ohne den Einsatz der Arbeitskraft nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht, genügt nicht, um Hartz IV Leistungen als Darlehen zu erhalten.

Eine besondere Härte liegt nur vor, wenn die Notlage bzw. die verlängerte Ausbildung durch schwerwiegende, außergewöhnliche Umstände herbeigeführt wurde. Zudem darf in der Regel kein Verschulden vorliegen.

Leitlinie ist: Je weiter die Ausbildung fortgeschritten ist, desto härte ist es, sie abzubrechen. So haben Studenten, die sich im Examen befinden grundsätzlich unabhängig von den Ursachen ihrer Notlage einen Anspruch auf Hartz IV.

Wohnkostenzuschuss

Wer Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe bekommt oder zwar dem Grundsatz nach einen Anspruch darauf hat, aber die Voraussetzungen wegen Einkommen oder Vermögen nicht erfüllt, kann in beiden Fällen einen Wohnkostenzuschuss beim Jobcenter beantragen, wenn er seine Unterkunftskosten nicht bezahlen kann.

Der Grund ist darin zu finden, dass die Pauschalen in der Ausbildungsförderung sind oft nicht ausreichend, um die tatsächlichen Wohnkosten zu decken. Der Wohnkostenzuschuss soll einen Abschluss der Ausbildung ermöglichen.

Voraussetzung für den Wohnkostenzuschuss ist also, dass die angemessenen Unterkunftskosten über dem Pauschalsatz von Bafög oder BAB liegen. Die Angemessenheit der Unterkunft wird nach den gleichen Regeln wie im Hartz IV Bezug geprüft.

Vorrangig gegenüber dem Wohnkostenzuschuss ist die reguläre Hartz IV Leistung, auch die Härtefallregelung, die einen Darlehensanspruch begründet.

Lebt man mit anderen Personen in einer Wohngemeinschaft zusammen, die keine Studenten, Schüler oder Auszubildende sind, so kann auch ein Wohngeldanspruch, der ein diesen Fällen möglich ist, vorrangig sein.

Der Bedarf des Wohnkostenzuschusses ist die Differenz aus den angemessenen Unterkunftskosten und dem Pauschalbetrag, der in der Bafög- oder BAB-Leistung für die Unterkunft enthalten ist.

Übersicht über die Pauschalbeträge hinsichtlich der Kosten der Unterkunft in Bafög und BAB:

Pauschale Kosten der Unterkunft in Bafög und BAB
224 Euro Auszubildende und Studenten im eigenen Haushalt
132 Euro Teilnehmer in berufsvorbereitenden Maßnahmen im eigenen Haushalt
132 Euro Schüler mit eigenem Haushalt
49 Euro Studenten und Schüler im Haushalt der Eltern