Rückforderung durch das Jobcenter

Rückforderung von Hartz IV Leistungen

Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hartz IV Berechtigten positiv verändert, hat sich also sein Einkommen oder sein Vermögen erhöht, so ist er von sich aus verpflichtet, das Jobcenter hiervon unverzüglich zu unterrichten.

Das Jobcenter kann zu viel gezahlte Leistungen zurückfordern und den Hartz IV Anspruch neu berechnen. Die Neuberechnung kann allerdings nur innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von den geänderten Verhältnissen durch das Jobcenter.

Eine Mitteilungspflicht des Hartz IV Berechtigten besteht darüber hinaus in anderen Fällen, etwa wenn eine zusätzliche Person in der Wohnung aufgenommen wird. Dann werden nämlich die Kosten für Wohnung und Heizung auf mehr Personen verteilt. Das Jobcenter berechnet die Leistungen neu.

Selbstverständlich auch dann, wenn von Anfang an falsche oder unvollständige Angaben zu den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen gemacht wurden, wird die Hartz IV Leistung neu berechnet und zu viel Gezahltes zurückgefordert. Bei falschen Angaben und bei Unterlassung von Veränderungsmitteilungen besteht ein Rückforderungsanspruch des Amtes für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Kenntnis.

Ein Rückforderungsanspruch des Jobcenters hinsichtlich der Hartz IV Leistung besteht auch dann, wenn die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt wurde, etwa Vermögen verschwendet wurde.

Hat der Leistungsempfänger sich hingegen korrekt verhalten und ist seinen Mitwirkungspflichten und Hinweispflichten nachgekommen und hat sich das Jobcenter dennoch verrechnet, so kann überzahltes Geld für die Vergangenheit (jedenfalls, wenn es nicht mehr vorhanden ist), grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.

Darlehensrückzahlungen

Wird eine Hartz IV Leistung als Darlehen gewährt, so muss sie irgendwann zurückgezahlt werden. Rückforderungsansprüche aus Darlehen können in Höhe von 10 Prozent des Regelsatzes von den laufenden Hartz IV Leistungen abgezogen werden. Das gilt allerdings nicht für Darlehen, die an Studierende wegen eines besonderen Härtefalles gewährt wurden. Diese muss der Student erst nach Beendigung der Ausbildung unter Berücksichtigung seiner finanziellen Situation zurückzahlen.

Gleiches gilt für Darlehen, die deshalb gewährt wurden, weil die sofortige Verwertung von nicht geschütztem Vermögen nicht zumutbar war. Zur Rückzahlung eines solchen Darlehens ist der Hartz IV Berechtigte erst verpflichtet, wenn die Verwertung des Vermögens zumutbar ist.

Mietkautions-Darlehen müssen bei Rückzahlung der Kaution in einer Summe an das Jobcenter zurückgezahlt werden.

Schuldenerlass

Wenn die Rückzahlung des Darlehens eine unbillige Härte bedeuten würde, kann das Jobcenter auf Antrag die Schulden erlassen. Das ist eine Ermessensentscheidung des Jobcenters.

Rückforderung gegenüber Dritten

Das Jobcenter kann nicht nur gegenüber dem Leistungsempfänger, sondern auch gegenüber Dritten einen Rückforderungsanspruch geltend machen, etwa gegenüber unterhaltspflichtigen Personen.

Gegenüber Eltern steht dem Jobcenter jedoch dann kein Erstattungsanspruch mehr zu, wenn der Leistungsempfänger älter als 24 Jahre alt ist oder wenn er vor Erreichen des 24. Lebensjahres bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat.

Auch Erben des Leistungsempfängers müssen Leistungen des Jobcenters erstatten. Allerdings ist die Rückforderung begrenzt auf Leistungen der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall und den Wert des Erbes. Bei pflegebedürftigen Leistungsempfängern haben die Verwandten und der Partner, die die Pflege ausgeübt haben, einen Freibetrag in Höhe von 15.000 Euro.

Verrechnung von überzahlten Leistungen

Überzahlte Leistungen können vom Jobcenter mit den laufenden Hartz IV Zahlungen in Höhe von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes aufgerechnet werden, wenn Grundlage der Rückforderung ein höheres Einkommen als angegeben ist.

Bei einer Rückforderung wegen falscher oder unvollständiger Angaben oder sozialwidrigen Verhaltens kann das Jobcenter mit 30 Prozent des Regelbedarfs aufrechnen.

Die Aufrechnung ist in allen Fällen immer auf 3 Jahre begrenzt.

Strafrechtliche Verfolgung

Unter Umständen können mit den falschen oder unterlassenen Mitteilungen auch Straftatbestände (Betrug oder Unterschlagung) verwirklicht werden. Bei einem Verdacht einer Straftat wird das Jobcenter die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.