Ausländer

Für EU-Bürger und andere Ausländer gibt es Besonderheiten hinsichtlich des Hartz IV Bezugs, obwohl, und das muss betont werden, die Leistungen nach dem SGB II unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft sind. Vom Grundsatz her haben also auch Ausländer einen Anspruch auf Hartz IV, wenn ihr Lebensmittelpunktin Deutschland ist.

Ein Anspruch auf Hartz IV für Ausländer setzt voraus, dass sie sich legal in Deutschland aufhalten. Ob das der Fall ist, richtet sich nach dem deutschen Aufenthaltsrecht.

Nicht erheblich ist hingegen, ob eine Arbeitserlaubnis vorliegt. Es genügt, wenn der ausländische Antragsteller eine Arbeitserlaubnis bekommen könnte.

Kein Anspruch besteht in folgenden Fällen:

Kein Anspruch auf Hartz IV besteht für Ausländer,

  • innerhalb der ersten drei Monate, in denen sie sich in Deutschland aufhalten, es sei denn sie sind als Arbeitnehmer oder selbständig tätig, s. § 7 Abs. 2 SGB 2,
  • wenn sie sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten und dies der einzige Grund für ihr Aufenthaltsrecht ist,
  • wenn sie Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.

Ein Hartz IV Anbspruch besteht in folgenden Fällen:

Innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland haben Ausländer schon einen ergänzenden Anspruch auf Hartz IV, wenn sie aufgrund ihrer Arbeitnehmerstellung oder ihrer selbständigen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt und den ihrer Bedarfsgemeinschaft sicherstellen können.

Sind Ausländer ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland), so haben sie keinen Anspruch auf Hartz IV. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange sie schon in Deutschland sind (weniger oder mehr als drei Monate)

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Es gibt allerdings ein Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem Bürger aus Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien und der Türkei einen Leistungsanspruch nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen haben. Dieses steht in Widerspruch zu § 7 Abs. 2 SGB 2. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird für September 2015 erwartet.

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November 2014 (Rechtssache C133/13) (nur) entschieden, dass diejenigen Ausländer, die nicht die Absicht haben, einer Arbeit nachzugehen, obwohl sie im Prinzip dazu in der Lage wären, in Deutschland keinen Rechtsanspruch auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen haben.

Ausländer, die rechtmäßig in Deutschland beruflich tätig sind (als Arbeitnehmer oder selbständig) haben, genau wie ihre legal eingereisten Familienangehörigen, einen Anspruch auf Hart IV.