Flüchtlinge: helfen und integrieren

Die deutsche Bundeskanzlerin hat Entschlossenheit demonstriert: "Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das."

Was müssen wir schaffen und wie können wir es schaffen?

Nachfolgend ein Überblick:

Wohnungen

Nach Schätzungen werden in den nächsten fünf Jahren jährlich zwischen 350.000 und 400.000 Wohnungen benötigt. Bisher bauen wir jährlich 250.000 Wohnungen. Besonders benötigt wird Wohnraum in bezahlbaren Mietobjekten, da jährlich 60.000 bis 80.000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen. Auf diese günstigen Wohnungen müssen sich auch Flüchtlinge bewerben. Das Bundesbauministerim will deshalb die Förderung verdoppeln, von gegenwärtig 518 Millionen auf eine Milliarde Euro. Nichtstaatliche Organisationen vertreten die Auffassung, dass: 80.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen müssten. Hierfür müsste der Bund eine Förderung in Höhe von 6,4 Milliarden pro Jahr aufbringen. Es soll zudem mehr Steuervorteile für Investitionen in den Wohnungsbau geben.

Arbeit

Nach Schätzungen wird davon ausgegangen, dass langfristig 55 Prozent der Geflüchteten in Deutschland erwerbstätig sein werden. Bislang werden die Flüchtlinge in Deutschland allerdings nicht systematisch nach ihrer Qualifikation gefragt, um ihnen beim Einstieg in die Arbeitswelt zu helfen. Für die Integration von Flüchtlingen ist aber entscheidend, dass sie in Deutschland eine Arbeit finden. Sie ist der Schlüssel für soziale Kontakte, für die Wertschätzung in der Aufnahmegesellschaft und für das eigene Selbstwertgefühl der Zuwanderer.

Gegenwärtig besteht für Asylbewerber nur ein Arbeitsverbot von drei Monaten. Der gleiche Zeitraum gilt für die Residenzpflicht, die Asylbewerber auf einen Wohnort beschränkt. Das war früher anders, wo es Arbeitsverbote von fünf Jahren gab. In den vergangenen Jahren hat sich ein Umdenken durchgesetzt, nicht zuletzt wegen des Fachkräftemangels. Flüchtlinge erhalten nun schnell Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ein sehr großes Hemmnis für den Zugang zum Arbeitsmarkt sind fehlende Deutschkenntnisse. Bisher gibt es nur ein geringes Angebot an allgemeinen und berufsbezogenen Sprachkursen. Zudem muss die Arbeitsvermittlung auf die spezielle Situation der Flüchtlinge zugeschnitten werden.

Bildung

Nur 10 bis 15 Prozent der geflüchteten Eltern geben ihre Kinder in die Kitas. Sie sind entwurzelt und für sie steht der Zusammenhalt der Familie an oberster Stelle. Die Flüchtlingsfamilien müssen von den Vorteilen der Kita überzeugt werden. Das geht nur in ihrer Heimatsprache. Im zweiten Schritt sind mehr Erzieher notwendig, die auf die Bedürfnisse der Flüchtlingskinder und ihrer Eltern eingehen können.

In den Ländern werden Schüler ohne Deutschkenntnisse in Willkommensklassen auf den Unterricht vorbereitet. Sie werden auch von Lehrkräften unterrichtet, die nur eine Qualifikation in Deutsch als Zweitsprache haben. Voll qualifizierte Lehrer stehen gegenwärtig nicht ausreichend zur Verfügung

Das Deutsche Studentenwerk schätzt, dass etwa 20 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland studieren wollen. Prinzipiell untersagt kein Bundesland Asylbewerbern oder Geduldeten ein Studium.

Studierwilligen Flüchtlingen sollte der Zugang zur Hochschule erleichtert werden. Das Problem: Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung bekommen keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr, wenn sie ein Studium beginnen. Sie bekommen auch kein Bafög, da sie nicht unter den Kreis der bafögberechtigten Personen fallen. Geduldete Flüchtlinge mussten bislang vier Jahre in Deutschland gelebt haben, um Bafög-berechtigt zu sein, vom 1. Januar 2016 an verkürzt sich diese Spanne auf 15 Monate.

Aber auch diese Finanzierungslücke muss geschlossen werden. Die Studierenden sollten sofort Bafög erhalten.

Religion

Der Rolle des Islam wird künftig wichtiger werden, da viele Flüchtlinge Muslime sind. Für viele von ihnen ist die Religion wichtiger Bestandteil ihrer Identität. Der Staat sollte dem Islam sukzessive die gleichen Rechte einräumen wie sie die Kirchen bereits haben, und das bestehende Staat- Kirchen-Recht zu einem neuen Staat-Religionen-Verhältnis weiterentwickeln.

Selbstverständlich gehören zu den Rechten auch Pflichten. So müssen sich die Vertreter des Islam auf klare Ansprechpartner einigen und mit dem Staat in vielen Bereichen zusammenarbeiten und ihm gewisse Kontrollmöglichkeiten einräumen. Dazu muss auch die Bereitschaft gehören, strikt gegen religiösen Fundamentalismus vorzugehen.

Sicherlich besteht die Sorge, dass religiöse Konflikte auch nach Deutschland hineingetragen werden. Aber diejenigen, die solche Konflikte in Deutschland austragen wollten, müssen sofort ihr Recht verwirkt haben, in Deutschland zu bleiben.

Integration

Integration wird muss ein Thema der ganzen Gesellschaft sein. Die Mehrheitsgesellschaft wird sich verändern müssen. Am Abbau von Diskriminierung und Rassismus muss noch mehr gearbeitet werden. In Deutschland gibt es zwar eine Antidiskriminierungsstelle und ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz. Aber das scheint bisher noch nicht auszureichen, um Diskriminierung völlig zu verdrängen.

Migrantenorganisationen und die Interessengruppen nichtweißer Deutscher fordern schon lange und Deutschland ist hierzu aufgrund internationale Abkommen wie die Antirassismuskonvention verpflichtet: Der Grundsatz gleiche Chancen für alle muss überall umgesetzt werden.

Gesundheit

Deutschland ist imstande, die bisher erwarteten Flüchtlinge medizinisch zu versorgen. Es gibt ausreichend Mediziner und Kapazitäten. Allerdings müssen zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Alle Ankömmlinge sollten gleich bei der Registrierung eine Gesundheitskarte ausgehändigt werden. Erbrachte Leistungen könnten später mit den Bundesländern abgerechnet werden. Langfristig ist es problematisch, so vielen Menschen nur die beschränkten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Verfügung zu stellen.

Sprachbarrieren sind ein weiteres Problem, was den direkten Kontakt der Flüchtlinge zum Arzt betrifft. Dolmetscher sind erforderlich, nicht nur in Kliniken, auch in Arztpraxen. Mehr allgemeinmedizinischen Anlaufstellen in den Notfallambulanzen sind ebenfalls notwendig.

Bei den Flüchtlingen gibt es teilweise andere Krankheitsbildern als bei Deutschen. Die deutsche Ärzte können dies von ihrer Ausbildung her bewältigen, lediglich der diagnostische Blickwinkel müsse verändert werden. Den Ärztemangel kann man durch die Flüchtlinge zu einem großen Teil selbst in den Griff bekommen. Die Syrer haben ein hochentwickeltes Bildungssystem, etliche Flüchtlinge sind Ärzte. Hier müssen Bürokratiehürden abgebaut werden, damit sie auch ohne Approbation anderen Flüchtlingen medizinisch helfen können.

Traumabewältigung

Mindestens die Hälfte der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist nach psychisch krank. Sie haben eine posttraumatischen Belastungsstörung oder Depressionen. Besonders betroffen sind Flüchtlingskinder. Beispiel: jedes fünfte syrische Flüchtlingskind kommt traumatisiert in Deutschland an, so eine Studie.

Wer an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt ist, leidet unter anderem an sogenannten Flashbacks mit Atemnot, Schwindel, Herzrasen und Todesängsten. Weitere Symptome sind Schlaf- und Konzentrationsstörungen, starke Schreckhaftigkeit und emotionale Taubheit. Um zu verhindern, dass die Symptome chronisch werden, muss frühzeitig behandelt werden. Bislang erhalten allerdings lediglich vier Prozent der psychisch kranken Flüchtlinge eine Psychotherapie. Psychisch kranke Asylsuchende können einen Antrag für eine Psychotherapie stellen. Die Bearbeitung dauert gegenwärtig aber noch zu lange. Und es entscheiden Sachbearbeiter oder Ärzte, die für die psychischen Erkrankungen nicht ausgebildet sind, was zu Fehleinschätzungen führt.